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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Die folgenden AGB sind die Grundlage von All Complete Sebastian Schaulies (nachfolgend All Complete genannt.)

 

All Complete bietet verschiedene Angebote und Projekte. Jeglicher Vertrag der bezüglich eines Angebotes von All Complete geschlossen wird, wird somit mit All Complete geschlossen, aber dennoch zudem mit dem jeweiligen Branding versehen. Unabhängig von der Bezeichnung des Geschäftsbetrieb sind jegliche Bestimmungen sowohl auf das einzelne Angebot, als auch auf All Complete anzuwenden. Bestehen dies bezüglich Unklarheiten, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, diese von vornerein schriftlich zu klären. All Complete, weist ausdrücklich darauf hin, dass:

 

  1. der Geschäftspartner mit dieser Struktur einverstanden sein muss.
  2. der Geschäftspartner sich durch die Anfrage und insbesondere die Annahme des Angebots mit dieser Struktur einverstanden erklärt.
  3. Sebastian Schaulies nicht dafür verantwortlich ist wenn der Vertragspartner mit dieser Projektstruktur nach Lieferung der Leistung doch nicht mehr einverstanden ist.
  4. Die All Complete nicht haftbar ist, wenn ein Vertragspartner einzig aufgrund dieser Projektstruktur Klage erhebt.

 

Jegliche Fragen und Unklarheiten diesbezüglich sind vor Angebotsannahme zu klären. Des weiteren gelten folgende Bestimmungen:

 

  1. Vertrag

Jegliche Aufträge und zu erbringenden Leistungen benötigen die schriftliche Auftragsbestätigung von All Complete.

Eine Stornierung von erteilten Aufträgen bedarf der schriftlichen Zustimmung von All Complete. Auf Wunsch können erbrachte Leistungen und Aufträge in Bearbeitung storniert werden, diese werden jedoch im vollen Umfang berechnet. Falls der wirtschaftliche Schaden von All Complete aus deren Sicht gering ist, werden dem Auftraggeber lediglich 20% Nettopauschale der Angebotssumme in Rechnung gestellt.

  1. Rechte

Alle Leistungen inkl. Ideen, Entwürfe, Konzepte und Umsetzung gehören nach den gesetzlichen Rechten All Complete. Dazu zählt auch geistige Arbeit in allen Formen. Ausnahmen bedürfen schriftlicher Einstimmung von All Complete.

Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte lediglich im Umfang des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung mit der kompletten Bezahlung der erbrachten Leistung.

  1. Eigentumsvorbehalt

All Complete bleibt Eigentümer jeglicher erbrachten Leistung bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung.

Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte erst nach der im vollen Umfang vereinbarten Zahlung der Leistung.

  1. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit

Verbindliche Liefertermine werden nur als diese betrachtet, wenn sie dementsprechend gekennzeichnet sind bzw. wurden. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist zugleich das Datum des Beginnes der Lieferfrist. Wird die komplette Leistung oder Teile der Leistung zum vereinbarten Termin versandt, gilt der Liefertermin als eingehalten.

All Complete bestimmt die Art der Lieferung.  Wünscht der Auftraggeber eine Transportversicherung bedarf dies ausdrücklich einer schriftlichen Vereinbarung. Der Auftraggeber trägt anfallende Kosten.

All Complete führt die Auftragsdurchführung besten Wissens und Gewissens durch. Entstehen aus Meinung des Auftragsgebers Minderleistungen beziehungsweise Minderlieferungen entscheidet All Complete, ob die Lieferung überarbeitet wird. Der Mehraufwand wird dem Auftraggeber in Höhe von 10% des Hauptauftrags in Rechnung gestellt.

Höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung, sind Gründe, die die Lieferfristen angemessen verlängern.
Die gesetzlichen Bestimmungen beschränken die Haftung von All Complete bei Verzögerung der Leistung unter anderem in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von All Complete oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. In sonstigen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des auf den Vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen sind auch weitergehende Ansprüche des Auftraggebers. Wird der Liefertermin Seitens All Complete schuldhaft überschritten, bedarf es zuerst mal einer schriftlichen Mahnung des Auftragsgebers. Bei erneutem übermäßigem Verzug einer angemessenen Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

Natürliche Ereignisse, wie die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit setzen die vorstehenden Regelungen der Haftung außer Kraft. All Complete sorgt, soweit es möglich ist, trotzdem dafür, den Auftrag best- und schnellstmöglich umzusetzen. Die Beweislast dieser Sonderregelung liegt bei All Complete.

Bei Unmöglichkeit der Leistung haftet All Complete in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von All Complete, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.  Die Begrenzung der Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bei grober Fahrlässigkeit ist hier anzuwenden. Bei jeglichen Fällen die nicht Satz 1 betreffen, wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Ist die Lieferung der Leistung wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen, bestehen keine weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers. Steht fest, dass All Complete die Leistung nicht liefern kann, bleibt das Recht des Auftragsgebers zum Rücktritt vom Vertrag unberührt.

  1. Preise

Nach Empfang des Auftragsangebots bleibt dem Empfänger eine Frist von sechs Wochen. Erfolgt in dieser Zeit keine Auftragserteilung hat All Complete das Recht zur Kosten Nachkalkulation.

Sonderleistung die von All Complete extra gekauft werden müssen, um die Wünsche des Auftraggebers zu erfüllen, werden dem Auftraggeber weiter berechnet und erst während des Produktionsbeginns von All Complete gekauft.  Die Kalkulation und Rechnungstellung dieser Kosten hängt somit von dem Äußerungsdatum des Auftragsgebers ab.

Gemäß §19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

 

  1. Lizenzgebühren

In besonderen Fällen kann es dazu kommen, dass Lizenzgebühren anfallen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Auftraggeber extra Ton-, Bild-, und Gestaltungsmaterial verlangt. Diese werden dem Auftraggeber ohne Aufpreis in Rechnung gestellt. Je nach Wunsch sind diese Kosten vorab kalkulierbar. Erfordert die Einpflegung und Bearbeitung dieses Materials einen erheblichen Mehraufwand wird dieser in Rechnung gestellt.

Bei eigenständiger Weiternutzung von fremdbezogenem Ton-, Bild-, Gestaltungsmaterial, z.B. durch Nachdruck oder Nachproduktion einer Auflage, ist der Auftraggeber verpflichtet, selber die Lizenzgebühren direkt an den Lizenzgeber abzuführen.

  1. Zahlungsbedingungen

Nach deren Fertigstellung können erbrachte Teilleistung von All Complete abgerechnet werden.

Sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, hat der Zahlungsausgleich des Rechnungsbetrages sofort zu erfolgen.

Ausschließlich unstreitige und rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Auftraggeber zum Zurückhalten von Zahlungen und Aufrechnen von Verbindlichkeiten. Die Klärung des Sachverhaltes ist im Sinne aller beteiligten Parteien.

  1. Beauftragung und Abrechnung von Fremdleistungen

Fremdleistungen werden erst beauftragt, nach dem der Auftrag gebende Kunde All Complete den anfallenden Rechnungsbeitrag vorab beglichen hat.  Die gewünschten Fremdleistungen werden vorab kalkuliert und bilden die Rechnungssumme. Nach dem der Zulieferer der Fremdleistung eine Rechnung der tatsächlich angefallenen Kosten gesandt hat, wird diese mit der Kalkulationsrechnung ab- und ausgeglichen. Zahlungsverzögerungen verlängern im gewissen Maße die Lieferfristen.

  1. Haftungsbeschränkung

1) In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von All Complete oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet All Complete nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Produkthaftungsgesetz greift, bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (oder soweit All Complete eine Garantie für die Beschaffenheit der vereinbarten Lieferungen eingeräumt hat oder den Mangel arglistig verschwiegen hat) oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist, ist die Begrenzung der Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bei grober Fahrlässigkeit hier anzuwenden. Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder unerheblicher Abweichung der schriftlich und vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der erbrachten Leistung bestehen keine Mangelansprüche.

(2) Für jegliche Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen aus dem vorstehenden Absatz 1. (vornehmlich für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), unabhängig aus welchem Rechtsgrund, auch für Mängel, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Der Geltungsbereich umfasst auch den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Darüber hinaus bestimmt Absatz 4 die weiter ausgeführte Haftung bei Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen beinhalten keine Besonderheit der Beweislast zum Nachteil des direkten Auftraggebers.
(4) Benötigte Produktionsmittel, wie z. B.  Bild-, Ton-, oder Schriftmaterial werden nur auf schriftliche Weisung des Auftraggebers intern bei All Complete und zweckgebunden auf der für den Auftraggeber erstellten Webseite gespeichert. All Complete übernimmt keine Haftung für Verlust, Beschädigung oder sonstigem Einfluss auf die Produktionsmittel.

All Complete übernimmt keine Haftung bezüglich durchgeführter Werbemaßnahmen, die der Auftraggeber selber ausführt oder von All Complete ausführen lässt. Die Überprüfung der Gesetzeskonformität obliegt einzig dem Auftraggeber.

Urheberrechtsansprüche Dritter sind einzig vom Auftraggeber zu prüfen. Jegliche an All Complete übermittelte Daten sind von diesem auf Rechtskonformität zu prüfen. All Complete ist dafür zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise haftbar.

Die Bestimmungen auf Absatz 4 gelten in Sonderfällen nicht. Diese sind:  Haftung durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen beinhalten keine Besonderheit der Beweislast zum Nachteil des direkten Auftraggebers.

  1. Beanstandungen und Gewährleistungen

Die Anzeigefrist von Beanstandungen beträgt 10 Tage ab Lieferung der Leistungen durch All Complete. Vorerst nicht ersichtliche, verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach deren aufdecken angezeigt werden.

Im Falle einer zu akzeptierenden Beanstandungen bleibt All Complete die Wahl offen, ob nachgebessert oder Ersatz geliefert wird. Sowohl der Auftraggeber als auch All Complete hat nach zwei misslungenen Nachbesserungsversuchen das Recht, von dem bestehenden Vertrag zurückzutreten. Ggf. wird sich auf eine Preisminderung im Verhältnis zur Beanstandung geeinigt.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle vertraglichen Bestimmungen gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist der für All Complete zuständige Gerichtsbezirk (wenn der Vertragspartner Vollkaufmann ist).

  1. Schlussbestimmung

Diese AGB sind Grundlage jeglicher Geschäftsabschlüsse mit All Complete. Auch alle nachfolgenden Geschäftsvorgänge, bei denen nicht explizit auf die AGB von All Complete verwiesen wird, haben diese AGB als Grundlage.

All Complete stimmt entgegenstehenden AGB der Geschäftspartner einzig in Schriftform zu. Eine stillschweigende Anerkennung der AGB und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, z.B. durch eine Gegenbestätigung unter Hinweis auf anderslautende AGB bzw. Einkaufsbedingungen, findet, auch bei unterlassenem Widerspruch seitens All Complete, nicht statt.

Vereinbarte Änderungen an der AGB von All Complete werden nur in schriftlicher Form wirksam.

Falls Bestimmungen dieser AGB nicht rechtswirksam sind oder werden, bleiben die sonstigen Bestimmungen unberührt und stellen die Grundlage der Geschäftsbeziehung.